Schlaglöcher, marode Brücken, die Invasion der Lkw
aus dem Osten – und dann: Kein Geld in der Kasse mehr. Man kann
verstehen, dass sich der Bundesverkehrsminister unter Druck fühlt.
Das Autobahnnetz bedarf der Renovierung. Die Finanzmittel soll unter
anderem die Privatfinanzierung bringen. Die Regierung verpfändet die
Maut für einen Streckenteil für 30 Jahre an Baukonsortien,
überantwortet ihnen den Ausbau und umgeht noch die Schuldenbremse.
Die verpfändete Maut taucht nicht als Kreditaufnahme in den Büchern
der Staatskasse auf. Es macht nicht nur Sorge, wie fragwürdig die
rasch vorangetriebene Erweiterung der privatisierten A 1 zwischen
Hamburg und Bremen auf Staubildung und Verkehrssicherheit wirkt. Es
ist auch unannehmbar, dass der Bundestag keinen ausreichenden
Einblick in die Verträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen
erhält. Privatkapital zu mobilisieren ist gut. Es hat sich im Ausland
bewährt. Aber zu viele Unfälle, zu wenig Kon-trolle und zu viele
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit werfen ein ungutes Licht auf die
hier gewählte Lösung. Ramsauer muss auf Start zurück.
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