Weiß: Grundrente nicht durch Griff in Sozialkassen finanzieren

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SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente belasten
die Beitragszahler

Die Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz wollen laut
Medienberichten die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von
Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

“Nachdem die finanzielle Lage der gesetzlichen Sozialversicherung
beim Ende von Rot-Grün in einem dramatischen Zustand war, konnte sie
durch die erfolgreiche Politik der von Angela Merkel geführten
Bundesregierungen wieder stabilisiert werden.

Die nun von den Bundesministern Heil und Scholz erklärte Absicht,
die Grundrente durch einen Griff in die eben erst stabilisierte
Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, wird die
Rücklagen schnell verbrauchen und jede Vorsorge für die Zukunft
verhindern. Schlussendlich werden die Beiträge wieder steigen und
Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten.

Angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung, kann ein
solches Konzept keine solide Grundlage für eine Grundrente sein.”

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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