Weser-Kurier: Birgit Holzerüber die französischen Parlamentswahlen

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Auf Frankreichs Wähler war zuletzt Verlass, wenn es
darum ging, einem neuen Präsidenten die notwendige Machtbasis zu
geben, um regieren zu können. Meist wurde bei den Parlamentswahlen
kurz nach dem Amtsantritt des Staatschefs dessen politische Richtung
bestätigt und legitimiert – das erscheint konsequent, wenn man eine
Blockade-Situation vermeiden will. Diese Tendenz zeigt nun auch die
erste Runde der Parlamentswahlen, nach der sich Emmanuel Macrons
Partei „La République en Marche“ (REM) klar an die Spitze setzt.
Zugleich ist die geringe Wahlbeteiligung entweder ein Zeichen des
Misstrauens einiger gegen den Präsidenten – oder des Desinteresses
nach all den langen von Wahlkämpfen bestimmten Monaten. Oder der
Triumph von REM galt vielen als ohnehin ausgemacht. Nun steht sie
wohl vor einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Und das
überwiegend mit Kandidaten, die oft unerfahrene Politik-Novizen sind,
aber für Erneuerung stehen. Um viele Bewerber der traditionellen
Parteien, darunter einige prominente Gesichter, zu schlagen, reichte
das Siegel REM – wie ein Gütezeichen. Macron hat hoch gepokert mit
seinem Versprechen eines Wechsels. Nun wird er spektakulär für diesen
Wagemut belohnt. Lange schien ein Sieg des 39-Jährigen bei den
Präsidentschaftswahlen ebenso unwahrscheinlich wie der Durchmarsch
seiner Partei auch im Abgeordnetenhaus. Der Umsturz der politischen
Landschaft Frankreichs ist revolutionär. Macron hat das Bedürfnis
nach einem Wandel gespürt, der auf eine konstruktive Zusammenarbeit
in der Mitte des politischen Spektrums abzielt. Das verfestigt
zugleich die Krise der traditionellen Parteien, die historisch
abgestürzt sind und sich einer schmerzhaften Inventur stellen müssen.
Die geringe Wahlbeteiligung zeigt einerseits, dass Macron trotz eines
überwiegend gelungenen Starts noch längst nicht alle mitgerissen hat.
Aber eben auch, dass es die anderen Parteien ebenso wenig tun und
keine glaubwürdige Alternative darstellen. Auch die Populisten von
links und rechts, die bei der Präsidentschaftswahl noch weit kamen,
straucheln. Für Frankreich ist diese Entwicklung positiv. Sie erlaubt
dem Land, vorwärts zu marschieren.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Markus Peters
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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