Weser-Kurier: Kommentar von Doris Heimann zur Wahl in der Ukraine

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Die neu gewählte Werchowna Rada wird nur noch einen
Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel
bleiben leer – die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten
des Landes. Das bedeutet zwangsläufig: Diese Teile der Ukraine werden
sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest. Denn die
Entscheidungen des Parlaments in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf
sie. Auf der Krim gelten ohnehin schon russische Verordnungen und
russischen Recht. Und in der Ostukraine sind die diversen
Rebellenführer dabei, eigene Wahlen und eigene Institutionen
vorzubereiten. Damit hat Wladimir Putin Fakten geschaffen. Nur elf
Monate, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch unter dem Druck des
Kremls das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt und damit die
Maidan-Proteste ausgelöst hat, ist die Ukraine als territorial
einheitlicher Staat zerstört. Ihre einstigen Bestandteile werden
zwangsläufig auseinanderdriften. Und im Osten ist ein „frozen
conflict“ entstanden, den Moskau jederzeit wieder aufleben lassen
kann, um die Ukraine weiter zu destabilisieren. Angesichts dieser
schweren Probleme ist es ein kleines Wunder, dass sich bei dieser
Wahl das gemäßigte Regierungslager durchsetzen konnte. Allen
Unkenrufen zum Trotz ist es den nationalistischen Populisten nicht
gelungen, größere Wählergruppen für sich zu gewinnen. Die
nationalistische „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko und die
„Swoboda“ von Oleg Tjagnibok werden zwar im Parlament vertreten sein
– aber nur als kleine Oppositionsparteien. Damit haben die
ukrainischen Wähler gezeigt, dass sie für eine Politik des Ausgleichs
sind.

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