Wie zu erwarten war, hat die Koalition ein Jahr vor
der Bundestagswahl alle Register gezogen, um Versicherten wie
Rentenempfängern zu signalisieren: Seht her, es ist alles bestens!
Die Rentenkassen sind voll, die Beiträge sinken, und die Renten
werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Für die kommenden
vier Jahre um 11,55 Prozent im Osten und 8,5 Prozent im Westen.
Solche Versprechungen sind unseriös. Wenn daher der Vorsitzende des
Sozialbeirats von einer „Alles-oder-Nichts-Strategie“ der
Bundesregierung spricht, sollte das dort mehr als nur zur Kenntnis
genommen werden. Gerade in Zeiten voller Rentenkassen wäre Spielraum
für wichtige Kurskorrekturen gewesen. Eine geringere Absenkung des
Rentenniveaus, die Aufstockung der Erwerbsminderungsrente – darüber
wurde nicht einmal nachgedacht. Statt dessen wurden scheinbare
Wohltaten verteilt und unausgegorene Reformmodelle wie die
Lebensleistungsrente ersonnen. Gute Noten hat diese Rentenpolitik
wirklich nicht verdient.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de