Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Rolf Eckers zu SPD-Regionalkonferenzen: Linke Träume und eine konservative Basis

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Nach den vielen Wahlniederlagen gönnen sich die
Sozialdemokraten seit Wochen so etwas wie eine Reha-Maßnahme. Die
Castingtour der Kandidatenduos für den Parteivorsitz läuft
erstaunlich gut, auf den Regionalkonferenzen weht ein Hauch von
Aufbruch durch die Säle. Die Sehnsucht der Partei nach Mitreden, nach
ordentlichem Umgang miteinander und einer solidarischen Gesellschaft
wird befriedigt. Und es gibt Überraschungen: Finanzminister Olaf
Scholz, klar das politische Schwergewicht unter den Bewerbern, und
seine Teampartnerin Klara Geywitz können sich ihres Sieges alles
andere als sicher sein.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken entpuppen sich als
ernsthafte Konkurrenten. Der ehemalige NRW-Finanzminister und die
Digitalpolitikerin aus dem Nordschwarzwald kommen gut an bei den
Versammlungen. Und sie haben mächtige Mitstreiter. Insbesondere steht
der NRW-Landesverband hinter dem Duo. Wie groß die Zustimmung für
Walter-Borjans/Esken ist, wurde am Wochenende beim
SPD-Landesparteitag in Bochum erneut deutlich. Zudem hat das Gespann
die Jusos an seiner Seite, allen voran Kevin Kühnert. Borjans punktet
vor allem mit seinem Wissen beim Thema Steuern und Gerechtigkeit.
Dass er einst Jagd auf Steuersünder gemacht hat und mit dem Ankauf
von Steuer-CDs mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse
holte, bringt Walter-Borjans bis heute Bonuspunkte. Der 67-Jährige
will raus aus der großen Koalition, rüttelt an der schwarzen Null und
fordert die SPD auf, dem neoliberalen Denken zu entsagen. Mit diesen
klaren linken Positionen profiliert er sich als Gegenspieler von Olaf
Scholz, der für Groko und einen ausgeglichenen Haushalt steht.

Trotzdem ist das Rennen um den SPD-Vorsitz völlig offen. Niemand
weiß, wie weit die Parteibasis wirklich nach links will. Die knapp
425 600 Mitglieder ticken vermutlich konservativer, als viele
denken. Erinnert sei an den Mitgliederentscheid im Frühjahr 2018.

60 Prozent der Genossen stimmten für die schon damals ungeliebte
große Koalition. Gut möglich, dass „Rot Pur“ im Sinne der NRW-SPD
bundesweit eher abschreckt: Die Abschaffung von Hartz IV
zugunsten einer sanktionsfreien Grundsicherung, ein Mindestlohn von
zwölf Euro und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gehen
vielen Sozis zu weit. Zwingend hilfreich muss diese Skepsis vor einem
allzu linken Kurs für Scholz aber nicht sein. Weil der Vizekanzler zu
sehr an der Groko klebt, könnte ein drittes Duo den Sprung an die
Parteispitze schaffen: Der niedersächsische Innenminister Boris
Pistorius und Petra Köpping stehen für Wandel light - eine
typisch sozialdemokratische Lösung.

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