Westdeutsche Zeitung: Kommentar zum Hambacher Forst: Hauptsache handeln? Von Olaf Kupfer

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Wenn nichts Unvorhergesehenes mehr passiert,
wird die Polizei in NRW den Einsatz im Hambacher Forst in den
kommenden Tagen als Erfolg feiern. Aus Einsatzsicht mag er das sein:
Gerade noch rechtzeitig vor der befürchteten Aktivierung der großen
Extremistenmassen im Oktober werden die schwer zugänglichen
Waldbehausungen geräumt sein. Damit ist den Aktivisten eine
Protestbasis genommen und ganz nebenbei erfolgreich nachgewiesen,
dass die Staatsmacht jederzeit handlungsfähig ist. Aber, bitte schön,
zu welchem Preis? Brandschutzfragen einen Monat vor Rodungsbeginn
vorzuschieben, obwohl die Baumhäuser teils seit Jahren elektronisch
ansehnlich ausgerüstet auch bei sommerlicher Hitze in den Bäumen des
Forstes hängen, mag kurzfristig clever sein, ist es aber nicht.
Bauministerin Ina Scharrenbach wird das ahnen – und hat sich deshalb
gestern beim Pressetermin in Düsseldorf gerne von ihrem
Staatssekretär vertreten lassen. Ganz wohl ist eben allen Beteiligten
nicht. In den Augen der Protestler macht sich die NRW-Regierung auf
diese Weise in vorauseilendem Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen des
RWE-Konzerns. Und nutzt eine rechtssichere Finte, die viele als
Provokation verstehen. Waren Protest und Widerstand gestern noch
überschaubar, wird das nicht das Ende sein. Was man jetzt als Erfolg
feiert, könnte noch böse zurückschlagen. Zum Verständnis: Falsch ist
nicht, das Gebiet zu räumen, bevor eine Rodung beginnt, für die der
Energieriese RWE jedes gesetzliche Recht erworben hat. Falsch aber
ist in dem Moment, in dem Politiker und gesellschaftliche Gruppen
zusammen organisiert über einen Kohlekompromiss und einen womöglich
früheren Ausstieg aus der Braunkohle verhandeln, nie den Eindruck
erweckt zu haben, politisch verantwortlich Gespräche mit allen
Beteiligten zu suchen. Sondern vermeintlich trickreich die Eskalation
zu befördern. Heiligt der Zweck wie im Fall Sami A. jedes umstrittene
Mittel?

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
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