Die Sensationen in der Landespolitik kommen
mittlerweile im Wochentakt: Am Dienstag vor einer Woche fiel das
Verfassungsgericht der rot-grünen Minderheitsregierung beim Vollzug
ihres Nachtragsetats in den Arm. Gestern entdeckte
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans einen Schatz von rund 1,3
Milliarden Euro. Das klingt für den Steuerzahler erst einmal gut,
wird doch die Neuverschuldung, für die er haftet, um diese Summe
geringer ausfallen.
Gleichwohl besteht zur Freude keinerlei Anlass: Es stellt sich
nämlich immer mehr heraus, dass die Landesregierung in der Haushalts-
und Finanzpolitik schlicht überfordert ist.
Gerade erst eine Woche ist vergangen, seitdem Walter-Borjans, aber
auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wortreich vor dem Parlament
und der gesamten Öffentlichkeit den Nachtragsetat mit der
Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verteidigt haben. Das
alles ist seit gestern Makulatur. Der plötzliche Kassensturz von
gestern belegt vor allem eines: die große Angst der Landesregierung
vor dem Landesverfassungsgericht. Dort wird am 15. Februar über die
Rechtmäßigkeit des Nachtragsetats 2010 verhandelt. Nachdem man über
Wochen das Problem kleinredete und die Richter zu belehren suchte,
nun die Kehrtwende. Kraft und Co. wollen sich nicht mehr als maßlose
Schuldner, sondern als reuige Sünder präsentieren.
Doch dieses Manöver ist leicht zu durchschauen und wird die
Richter wenig beeindrucken. Sie müssen darüber befinden, ob es
rechtens ist, mit Krediten Rückstellungen zu bilden. Und das haben
sie schon zwei Mal verurteilt.
Gab es in der rot-grünen Haushaltspolitik so etwas wie einen Plan,
sah der vor, die Rekordverschuldung 2010 der Vorgängerregierung in
die Schuhe zu schieben, um sich fortan als solide Haushälter zu
präsentieren. Nun sind aus den 8,4 Milliarden Euro plötzlich nur noch
7,1 Milliarden Euro geworden. Rechnet man die 1,3 Milliarden Euro für
die WestLB heraus, liegt die reale schwarz-gelbe Schlussbilanz bei
einer Summe, die Rot-Grün in diesem Jahr mit 7,8 Milliarden Euro
deutlich toppen will. Das ist ein selbstgemachtes PR-Desaster.
Regieren will gelernt sein. Doch ohne Talent geht es nicht.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211 / 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de