Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Fall Anis Amri

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Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Jäger vor
einer Woche steht, in der sich sein politisches Schicksal entscheiden
könnte. Bislang hat der NRW-Innenminister jeden Skandal überstanden –
von der eskalierten Hooligan-Demonstration bis zur Silvesternacht in
Köln. Doch das offenkundige Versagen im Fall Anis Amri hat eine
andere Dimension – weil der Anschlag das erste dschihadistische
Selbstmordattentat in Deutschland war und dabei zwölf Menschen zu
Tode kamen. Der tunesische Islamist, der sich nicht in Deutschland
hätte aufhalten dürfen, stand ausländerrechtlich von seiner Einreise
bis zu seinem Tod unter der Kontrolle der Behörden in
Nordrhein-Westfalen. Die juristische Einschätzung, dass es rechtlich
angeblich nicht möglich gewesen wäre, Amri zu verhaften, hat Ralf
Jäger für sich allein. Zumal der spätere Attentäter in
Baden-Württemberg sehr wohl kurzzeitig inhaftiert war. Ganz gleich,
in welcher Parteienkonstellation Nordrhein-Westfalen nach der
Landtagswahl regiert wird: Ralf Jäger darf nicht Innenminister
bleiben.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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