Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteivorsitz

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Die CDU hat sich entschieden, aber es war knapp,
verdammt knapp. Auf die neue Parteivorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer wartet viel Arbeit. Die Saarländerin wird alle
Hände voll zu tun haben, die CDU zusammenzuhalten.

Die mehr als 48 Prozent der Stimmen, die Friedrich Merz in der
Stichwahl bekommen hat, zeigen die Zerrissenheit der CDU. Man darf
gespannt sein, ob es Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt, ihr
Versprechen wahr zu machen und ihren Konkurrenten weiter einzubinden.
Dass das gelingen muss, bewies allein der große Applaus, den der
Verlierer Merz bekam. Und eine große Frage bleibt: Was machen die
Anhänger von Friedrich Merz? Ihre Enttäuschung dürfte grenzenlos
sein – auch über eine Rede, mit der der 63-Jährige weit hinter
seinen rhetorischen Möglichkeiten geblieben ist.

Die Partei schlägt jetzt – nach 18 Jahren unter der Führung von
Angela Merkel – ein neues Kapitel auf. Als Gegenentwurf zur Kanzlerin
wird sich AKK dabei aber ebenso wenig stilisieren, wie sie eine
»Mini-Merkel« ist. Dieser Vorwurf sollte nun endgültig dort landen,
wo er schon lange hingehört: in die politische Mottenkiste.
Annegret Kramp-Karrenbauer vertritt in einer ganzen Reihe von
Politikfeldern dezidiert andere Standpunkte als Angela Merkel. Wenn
es eine Ähnlichkeit gibt, dann am ehesten im Auftreten. Und das muss
gewiss kein Nachteil sein.

Dringend klären muss die neue Vorsitzende aber den Umgang mit den
Entscheidungen des Herbstes 2015. Nur wenn die Fehler, die damals in
der Flüchtlingspolitik zweifellos gemacht wurden, überzeugend, ja
schonungslos als solche benannt und auch aufgearbeitet werden, kann
die CDU ein Trauma verhindern, wie es die SPD seit mehr als einem
Jahrzehnt bei der Hartz-IV-Debatte mit sich herumschleppt.

Ohne Zweifel beweist das Ergebnis von Hamburg, dass der Kurs von
Angela Merkel aus Sicht vieler in der CDU so ganz falsch nicht
gewesen sein kann. Ihrem ewigen Rivalen Friedrich Merz blieb die
späte Revanche jedenfalls verwehrt. Für Angela Merkel dürfte das
Bestätigung und Genugtuung zugleich sein, auch wenn sie das
vermutlich immer für sich behalten wird.

CDU-Vorsitzende bleiben – historisch gesehen – oft lange im Amt.
Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel. Alle drei führten die
Partei sehr lange, und alle drei führten das Land als Kanzler lange.
Natürlich hat nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer den ersten Zugriff
auf die Kanzlerkandidatur, wenn alles nach Plan läuft. Aber momentan
läuft in der Politik nur wenig nach Plan.

Und: Sowohl auf Adenauer als auch auf Kohl folgten Vorsitzende,
die sich nicht lange an der Spitze der CDU halten konnten. So ein
Schicksal will AKK natürlich nicht erleiden. Doch das Jahr 2019 hat
es in sich. Mit der Europawahl im Mai sowie den Landtagswahlen in
Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg lauern gefährliche
Stolpersteine. Europa-Skepsis überall und die Stärke der AfD im Osten
könnten aus der heute strahlenden Siegerin schnell eine
Parteivorsitzende der Niederlagen machen. Allein deshalb wird
Kramp-Karrenbauer entschlossen den Schulterschluss mit allen Kräften
in der Partei suchen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat Recht, wenn
er sagt: »Das Feuer, das der Dreikampf um den Vorsitz in der Partei
entfacht hat, muss am Leben erhalten werden.« Denn der Parteitag hat
auch gezeigt: Es gibt in der CDU ein wachsendes Bedürfnis nach
größerer Mitbestimmung und mehr Basisdemokratie.

Von Angela Merkel darf AKK Unterstützung erwarten. Hier
stimmt die Chemie. Trotzdem haben es beide nicht allein in der Hand,
ob die Bundesregierung hält und Merkel tatsächlich bis 2021
Kanzlerin bleibt. Das Weltgeschehen richtet sich nicht nach den
Wünschen der CDU, und der Koalitionspartner SPD dürfte erst recht
keine Lust verspüren, der nächsten CDU-Frau den Weg ins
Bundeskanzleramt zu ebnen.

In Hamburg hatte ein letztes Mal Angela Merkel das Motto des
Parteitags bestimmt. Mit ihrer Hilfe muss Annegret Kramp-Karrenbauer
jetzt diesem Selbstanspruch gerecht werden und neue Akzente setzen.
»Zusammenführen. Und zusammen führen.« Das muss auch über Hamburg
hinaus gelten, wenn die CDU ihre Stellung als führende deutsche
Volkspartei nicht nur erhalten, sondern wieder ausbauen will.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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