Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum rechten Terror

Es ist unglaublich: Da ziehen rechtsextreme
Terroristen jahrelang eine Blutspur quer durch Deutschland und
ermorden mindestens neun Ausländer – und Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU), dem das Bundesamtes für Verfassungsschutz
untersteht, will davon nichts gewusst haben. Warum sind die
Ermittlungsbehörden erst jetzt wach geworden? Wussten sie wirklich
nichts von der rechten Gewalt? Es scheint fast so, als sei uns
verschwiegen worden, dass in Deutschland ein organisierter
rechtsextremer Terror existiert, der nur ein Ziel hat: Menschen zu
töten, nur weil sie griechischer, türkischer oder anderer Herkunft
sind. Beschämend ist auch, dass die Hinrichtungen flapsig als
»Döner-Morde« bezeichnet werden, obwohl Menschen umgebracht worden
sind. Zwei Fragen muss Friedrich beantworten: 1. Was wussten die
Behörden? 2. Was tun wir gegen den rechten Terror in Deutschland? Von
den Antworten dieser Fragen hängt ab, ob Friedrich zurücktreten muss
oder nicht. Die Forderung einer »lückenlosen Aufklärung«, die
»schnellstens« erfolgen müsse, reicht jedenfalls nicht.

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