Seit gestern ist klar: Militärstandorte müssen
den Abzug von Briten und Bundeswehr nicht alleine schultern. Weder
Berlin noch Düsseldorf hatten seit Bekanntwerden der Details zur
Bundeswehrreform und der Marschbefehle aus London den
Garnisonsstädten in OWL Hilfe zugesagt. Jetzt setzt Brüssel ein
unüberhörbares Signal. EU-Gelder können auch in leerstehende Kasernen
investiert werden. Bedingung: NRW muss die zu erwartenden zwei
Milliarden Euro an Strukturhilfe auch in diese Richtung lenken. Das
ist keineswegs selbstverständlich und war die Klarstellung wert.
Karl-Josef Laumanns (CDU) Blitzbesuch in Brüssel schafft Fakten.
Jetzt wird es der Landesregierung schwerer fallen, rot-grüne
Spielwiesen per EU-Gießkanne zu wässern oder – siehe Kommunalfinanzen
– das Ruhrgebiet zu bevorzugen. Der CDU-Fraktionsführer baut vor. Zu
oft hat er schon beobachtet, wie zum Beispiel ein grüner
Staatssekretär den roten Verkehrsminister ausbremst, oder, wie die
Klimapolitiker Hannelore Krafts Vorstellungen von einem modernen
Industrieland vernebeln. Die Ministerpräsidentin sollte dem
Oppositionschef danken.
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