Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Entbürokratisierung

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Wer Staubsauger reguliert und die Laufzeit von
Kaffee-Maschinen festschreibt, darf sich nicht wundern, wenn er mit
solchen Lacherfolgen die Runde macht. Das Dilemma der EU, der der Ruf
eines Bürokratie-Monsters vorauseilt, liegt auf der Hand: Sie soll
einen Binnenmarkt schaffen, der Industriestandards vereinheitlicht.
Das ist ohne juristische Genauigkeit, die jeden Laien entweder in
heftiges Kopfschütteln oder blankes Unverständnis stürzt, nicht
möglich. Wer sich ernsthaft um Entbürokratisierung bemühen will, darf
aber bei solchen Oberflächlichkeiten nicht stehen bleiben. Die
Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist auf europäischer Ebene einen
wichtigen und richtigen Weg gegangen. Sie hat nach Folgekosten der
Verordnungen und Richtlinien gefragt und dabei manch unsinnige
Belastung entdeckt. Staatliches Handeln braucht eine verlässliche
Zahlenbasis. Wer aber mit seinem Daten- und Statistik-Hunger
übertreibt, erstickt unternehmerische Initiative. Das ist richtig.
Über dieses Ziel sind aber Bürokraten auf allen politischen Ebenen
immer wieder hinausgeschossen. In Brüssel schaut man nur eben
besonders gerne hin.

Dabei ist die Union nur für die Hälfte des Aufwandes
verantwortlich. In den meisten Fällen haben die Regierungen und
Parlamente der Mitgliedstaaten selbst auf den größten Unfug so lange
draufgesattelt, bis daraus eine Zwangsjacke wurde. Dass Unternehmen
hochgradig gesundheitsgefährdende Stoffe vor ihrem Einsatz zulassen
müssen, ist angebracht. Dass dieser Aufwand auf europäischer Ebene
wiederholt werden muss, macht aus einer sinnvollen Auflage
übertriebene Fürsorge, die jedes Jahr Milliarden verschlingt, ohne
ein Mehr an Sicherheit zu bringen.

Das Credo des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel
Barroso – »nicht alles, was gut ist, ist auch gut, wenn es europäisch
geregelt wird« – erfüllt den Charakter einer weisen Erkenntnis. Man
hätte sich gewünscht, dass sie in seinem Team öfter bedacht worden
wäre.

Die Arbeit des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten war
wichtig, auch wenn sie auf der Hälfte der Strecke steckenblieb. Denn
so emsig, wie Edmund Stoiber und seine Experten den Bestand an
EU-Gesetzen durchforsteten, so schnell wuchsen neue Vorschriften
nach. Doch es sind nicht die Politiker und ihre beamteten
Erfüllungsgehilfen alleine, die für den Paragraphen-Dschungel
verantwortlich sind. Stoiber hat dazu seine eigene Sichtweise:
Vorschriften seien zu oft nach dem Muster aufgebaut, lieber die Hose
gleichzeitig mit Gürtel und Hosenträgern sichern und dann noch mit
Sicherheitsnadeln am Hemd befestigen. Dabei müsste der Gürtel alleine
reichen.

Entbürokratisierung als Auftrag für alle: Die Kommission hat
immerhin angefangen, den Wald an Vorschriften zu lichten. Die
Mitgliedstaaten müssen folgen. Die Bürger wissen genau, dass sich
politischer Erfolg nicht in der Zahl neuer Gesetze ausdrückt.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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