Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zur Euro-Abstimmung im Deutschen Bundestag

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EFSF-Erweiterung beschlossen, Kanzlerdämmerung
abgesagt: Nein, die Abstimmung im Bundestag endete für Angela Merkel
nicht im Desaster. 15 Abweichler in den eigenen Reihen sind zwar
alles andere als ein Triumph, 315 Ja-Stimmen von Union und FDP aber
allemal ein Erfolg angesichts der jüngsten Turbulenzen. Noch hat sich
Schwarz-Gelb offenbar nicht aufgegeben. Zu Jubel jedoch besteht kein
Anlass: Mehr als ein Etappensieg ist nicht gelungen.
SPD-Kanzlerkandidatenkandidat Peer Steinbrück brachte es auf den
Punkt: Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms war notwendig,
hinreichend ist sie nicht. Fortsetzung folgt also. Spätestens wenn es
um die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM geht,
könnte es für Schwarz-Gelb schon wieder zum Schwur kommen. Wohl auch
deshalb beließ es Steinbrück gestern bei einem recht zahmen Auftritt.
Er wusste: Für eine Bewerbungsrede war es zu früh. Zu Recht hat sich
das Parlament seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Immerhin
stehen für die deutschen Steuerzahler absurd hohe Milliardensummen
auf dem Spiel. Da kann es kein Makel sein, wenn Abgeordnete anders
votieren, als es ihre Fraktion vorschlägt. Doch bleibt die
Entscheidung des Bundestags am Ende richtig, solange noch immer die
Instrumente fehlen, um die Insolvenz eines Mitglieds der Euro-Zone
wie Griechenland abzuwickeln, ohne die gefürchteten Dominoeffekte zu
riskieren. So gesehen kommt das Votum der Abweichler einem
unmissverständlichen Auftrag an die Kanzlerin und ihren
Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich, auf europäischer Ebene
weiter Druck zu machen. Denn allen Unkenrufen über das Zaudern und
Zögern der Regierung Merkel zum Trotz hat die deutsche Hartnäckigkeit
manchen Reformprozess in den Nachbarländern beschleunigt. Nichts
beweist das besser als die Einführung der Schuldenbremse in Spanien.
Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Doch die
Euro-Zone braucht weitere Strukturveränderungen, und zwar dringend.
Denn auch hier ist Zeit Geld. Zugleich kann Solidarität keine
Einbahnstraße sein. Genau in diesem Spagat liegt das große Risiko für
die Regierung Merkel, aber wohl auch ihre einzige Chance, neues
Vertrauen zu gewinnen – im eigenen Lager wie im Land. Dies gilt um so
mehr, da man sicher sein kann, dass weit mehr als 15 Parlamentarier
in Union und FDP so ihre Probleme mit den neuen Bürgschaften haben
dürften. Genauso entspricht die satte Parlamentsmehrheit von 85
Prozent nicht der Stimmungslage der Deutschen. Die Abgeordneten haben
sich mit ihrem Votum weit von Volkes Meinung entfernt. Das ist nicht
nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflicht, wenn sie dafür gute Gründe
haben. Ebenso aber ist es ihre Pflicht, dies so zu erklären, dass
wieder mehr Menschen ihre Entscheidung verstehen. Das ist um so
dringlicher, da der Graben zwischen Volk und Volksvertretern in
Sachen Euro-Krise lange schon viel zu groß ist.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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