Westfalen-Blatt: zur FDP

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Man sollte der Demokratie in Deutschland
wünschen, dass die FDP als drittstärkste Kraft in den Bundestag
zurückkehrt. Denn dann wäre eines gewiss: Weder Alexander Gauland
noch Alice Weidel hätten den Status des Oppositionsführers oder der
Oppositionsführerin. Die Vorstellung, dass die AfD das Recht hätte,
im Parlament als erste Partei auf eine Rede der Bundeskanzlerin zu
antworten, ist einigermaßen verstörend. Das Szenario geht so: Würde
die FDP drittstärkste Fraktion und mit Union und Grünen eine
sogenannte Jamaika-Koalition bilden, wäre nach menschlichem Ermessen
die SPD stärkste Oppositionspartei. Und würden die Sozialdemokraten
abermals eine Große Koalition mit CDU und CSU eingehen, wäre
Christian Lindner der Oppositionsführer. In der FDP will nicht jeder
sofort wieder regieren. Vier Jahre Abwesenheit im Bundestag haben
Spuren hinterlassen. Und man nimmt dem FDP-Chef ab, dass er nicht
unbedingt Minister werden will. Lindner und seine Partei haben aus
dem Desaster von 2013 gelernt. Deswegen geht es ihnen nicht um
Posten, sondern um Inhalte. Schon klar: Das sagen alle Politiker
immer. Und das klingt selten glaubwürdig. Aber bei der FDP 2017 ist
das anders. Sollten die Liberalen doch ein Regierungsbündnis
eingehen, das Stand heute nur eine Jamaika-Koalition sein könnte,
hätten sie Personalprobleme. Natürlich könnten sie Wolfgang Kubicki
und Katja Suding aus Kiel und Hamburg abziehen. Aber mit welchen
Folgen? In Schleswig-Holstein, wo die CDU mit FDP und Grünen regiert,
wäre das Jamaika-Projekt ohne die handelnden Personen nicht zustande
gekommen – und ohne sie wäre es womöglich gefährdet.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und
der grüne Landesumweltminister Robert Habeck sind eine Art
Männer-Pakt eingegangen. Und der hält in dieser Konstellation. Doch
wer bliebe in Kiel, wenn das Projekt auf höchster Ebene als
Bundesregierung ausprobiert würde? Robert Habeck war bei der
Nominierung zum Spitzenkandidaten der Grünen Cem Özdemir nur um 75
Stimmen unterlegen – bei 34000 abgegebenen Stimmen. Er gilt als
Zukunft der Ökopartei, weil er »Fundis« und »Realos« für überkommene
Relikte aus den 80er Jahren hält. Obendrein soll es bereits
Überlegungen geben, von wem Habeck in Kiel ersetzt werden könnte –
ohne den Fortbestand der Regierung zu riskieren. Von Wolfgang Kubicki
heißt es, dass er sich in Berlin das Justiz- oder Innenministerium
vorstellen könnte. Allerdings mangelt es ihm an Vertrauen zu den
Grünen im Bund. Die FDP-Spitze weiß: Am Ende könnte ein
Jamaika-Bündnis am Mitgliederentscheid der Grünen scheitern. Da ist
die FDP klug beraten, sich noch bedeckt zu halten.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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