Westfalenpost: EU-Erweiterung: Mit Unsicherheit

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Im Jahr 2025 schon könnten Serbien und Montenegro
EU-Mitglieder werden. Morgen will die EU-Kommission ihre Strategie
für den Westbalkan vorlegen – und dieses konkrete Datum nennen. Keine
acht Wochen, nachdem die EU ein Sanktionsverfahren gegen Polen
eingeleitet hat, weil die Regierung mit ihrer Justizreform gegen die
Rechtsstaatlichkeit verstößt. Auch gegen Ungarn hat die EU-Kommission
bereits den Vorwurf erhoben, die Grundrechtecharta zu verletzen. Ihre
bisher größte Erweiterungsrunde im Jahr 2004, als zehn Staaten
beitraten, hat die Union noch immer nicht gut verarbeitet. Beim
darauffolgenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 hat
Europa es kaum besser gemacht. Eines der bisher stärksten
EU-Mitglieder, Großbritannien, hat der Gemeinschaft sogar den Rücken
gekehrt. Der Beitritt des Westbalkans liege im sicherheitspolitischen
Interesse, so ein einleuchtendes Argument. Und vermutlich wäre die
Lage auf dem Kontinent heute noch ungewisser, wenn die Union die
osteuropäischen Staaten nicht vor 14 Jahren an sich gebunden hätte.
Dennoch sind Zweifel erlaubt, dass ein offenbar nicht gefestigtes
Europa dauerhaft Stabilität in die Balkanregion exportieren kann.
Erst muss die EU ihre eigenen Unsicherheiten bewältigen.

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