Vietnam: vier Jahre Haft für Dr. Ho Van Hai, einen Umweltaktivisten

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Umweltaktivist und Blogger Dr. Ho Van Hai (Foto: Archiv)
 

Am 01.02.2018 wurde Dr. Ho Van Hai, 52, also nach 13 Monaten in Haft, in Saigon ohne seine Anwälte hinter verschlossenen Türen vor Gericht gestellt. Mit Bezug auf den Artikel 88 des Strafgesetzbuches hat ein sogenanntes Volksgericht in Saigon den Mediziner wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ zu vier Jahren Gefängnis und zwei Jahren Hausarrest verurteilt.
Dr. Hos Verurteilung unterstreicht die desaströse Menschenrechtslage in Vietnam. Sie zeigt, dass der Regierung jedes Mittel recht ist, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Derzeit sind mehr als 100 AktivistInnen in Vietnam inhaftiert. Vietnam liegt fast ganz am Ende des World Press Freedom Index 2017 von der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 175 von 180 Ländern.

Im Jahr 2005 wurde das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen“ vom vietnamesischen Parlament verabschiedet. Nach Artikel 6 dieses Gesetzes geht die Anwendung internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, bei der Auslegung von vietnamesischen Gesetzen vor. Artikel 88 des vietnamesischen StGB müsse daher gestrichen werden, da er gegen die durch Art. 19 des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Recht (IPBPR) geschützte Meinungs- und Redefreiheit verstoße. (haduong)

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