Westfalenpost: Jens Helmecke zu den Kosten der Energiewende

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Bis aus Unkenrufen Hilfeschreie werden, muss schon
Zeit vergehen. Und so war es ja auch. Die Kosten der Energiewende
laufen aus dem Ruder, klar. Um im Bild zu bleiben: Im Kern geht es
darum, wer an den Riemen sitzt und schwitzt. Eigentlich müssten wir
alle diese Aufgabe übernehmen. Über Schlagzahl und Systematik aber
muss neu gestritten werden. Die derzeitige Regelung, die Kosten über
Umlagen auf die Stromverbraucher abzuwälzen, gerät an ihre Grenzen.
Eine Reihe von Unternehmen wird von Stromzusatzkosten entlastet.
Aber: Die EEG-Befreiung wird zum einen von der EU als Subvention
kritisch betrachtet, zum anderen sorgt sie unter Umständen bei
Befreiten für Fehlanreize, weil Firmen an der Berechnungsgrenze nicht
in Effizienz und/oder Personal investieren. Und sie sorgt für
Wettbewerbsverzerrung. Ob die von der Wirtschaft vorgeschlagene
Lösung, die Kosten der Energiewende statt über EEG-, KWK-,
Offshore-Umlage und Co. komplett aus dem Bundeshaushalt zu
finanzieren, der Weisheit letzter Schluss ist, ist zwar gar nicht
sicher. Ganz sicher ist dagegen, dass das heutige System nicht ans
Ziel führen wird. Ein Kapitel im kommenden Koalitionsvertrag im Bund
muss zwingend die Finanzierung der Energiewende neu beschreiben.

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