Westfalenpost: Syrienpolitik der EU – Die richtige Seite gibt es nicht

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Beim Blick auf das geschundene Syrien steht die EU
nicht nur fassungslos vor dem Leiden Hunderttausender und beschämt
vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich
verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den Gang der Dinge im Reich des
schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen verlässlich einzuschätzen.
Zahlreiche Experten hatten dessen politisches Ende für 2012
prophezeit. Das Gegenteil ist eingetreten: Seine Position ist
militärisch stärker als zuvor. Assad mag zu schwach sein, die
Schlacht zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aber er hat offensichtlich
alle Mittel, das Morden nach Belieben zu verlängern.

In dieser Lage ist die Aufrüstung der Rebellen für die EU eine
Versuchung. Sie bietet zwar keine Aussicht auf Lösung, wohl aber die
illusionäre Erleichterung, Waffengleichheit herstellen zu können.
Angesichts der Brutalität, mit der das Regime seine Macht verteidigt,
müsse man wenigstens dafür sorgen, dass der Widerstand nicht von
vornherein chancenlos ist. Wenn man schon nicht kämpfen kann und mag,
will man wenigstens als Lieferant auf der richtigen Seite stehen.

Doch die richtige Seite gibt es leider nicht. So wünschbar die
Niederlage des Machthabers wäre, so unklar ist, ob ein Sieg seiner
Gegner das Leiden Unschuldiger beenden würde. Unter den hunderten
Gruppen, die gegen Assad kämpfen, sind bekennende Dschihadisten und
Brigaden mit Verbindung zur Al Kaida. Das Rebellenlager ist weder
politisch noch moralisch hinreichend legitimiert, Empfänger von
Tötungswerkzeug zu sein. Der Versuch, durch ein Lieferscheinsystem zu
verhindern, dass Schießgerät in falsche Hände gerät, ist weltfremd.
Die Bewaffnung der Assad-Gegner ist eine Versuchung, der die EU
widerstehen sollte.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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