Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Flüchtlingsgipfel

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Der Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg: für die
Flüchtlinge selbst, weil die Verantwortlichen endlich mit Hochdruck
über die Behebung der Missstände in Heimen beraten. Ein Erfolg aber
auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ihre Regierung mit
einer Millionenzusage erst einmal aus der politischen Defensive
befreit hat. Bei täglich 200 bis 500 neuen Flüchtlingen ist NRW aber
von einem Ende der Überbelegung weiter entfernt denn je. Mit dem
Notprogramm will die Landesregierung zumindest weitere Misshandlungen
in Heimen verhindern. Qualifizierte Standards in den Einrichtungen
aber gibt es noch immer nicht. Kraft hat das Flüchtlingsthema zur
Chefsache erklärt und dem unter Druck geratenen Innenminister Jäger
den Rücken gestärkt. Das Risiko: Ab sofort muss sich die
Regierungschefin daran messen lassen, ob die Unterbringung und
Betreuung der Flüchtlinge humanitären Ansprüchen genügen. Die Klage
der Kommunen, dass die Fördermittel nicht kostendeckend sind, lässt
neue Konflikte über die Finanzierung erwarten. Dass NRW den Bund
stärker ins Boot holen will, ist nachvollziehbar. Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe: Warum sollten Land
und Kommunen die Hauptlast tragen? Weil angesichts der Krisenherde
künftig noch mehr Flüchtlinge kommen werden, müssen die Asylverfahren
beschleunigt werden. Abgelehnte Asylbewerber haben keinen Anspruch
auf weitere Versorgungsleistungen. Auch das gehört zur Wahrheit. Der
Staat muss seine finanzielle Hilfe auf die Menschen konzentrieren,
die in ihrer Heimat unter Verfolgung leiden. Nicht nur in Heimen muss
die Kontrolle zur Vermeidung von Missständen verstärkt werden.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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