Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden

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Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:

Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Wistleblowern. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Missstaende oder sogar kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken, muessen wir sie vor Kuendigung schuetzen.

Ob beim Gammelfleischskandal oder in Berliner Pflegeheimen:

Immer wieder verlieren mutige Beschaeftigte ihren Arbeitsplatz, wenn sie zum Wohle der Allgemeinheit auf Missstaende hinweisen.

Bereits beim Dioxinskandal haben wir gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz gefordert, die Bundesregierung bleibt tatenlos.

Auch das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin vom Juli 2011 zeigt, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung zu gesetzlichen Regelungen nicht laenger aufrechterhalten kann. Sie muss endlich handeln.

Wir werden in Kuerze einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin werden wir genau regeln, was die Missstaende sind, wie und bei wem sie gemeldet werden und welchen Schutz Hinweisgeber benoetigen.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Tel.: 030/227-5 22 82
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