Widerlich / Kommentar von Ulrich Gerecke zum Plakaturteil von Chemnitz

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Hängt die Sozen! Hängt die Liberalen! Hängt die Christdemokraten!“ Sie finden das widerlich? Recht haben Sie, aber wenn Sie das auf ein Plakat schreiben, das nicht gerade vor einer Parteizentrale steht, könnten Sie damit durchkommen. Ist doch kein Mordaufruf, sondern nur ein „kommunikatives Anliegen“. So sieht es das Verwaltungsgericht Chemnitz und erlaubt der rechtsextremen Partei „III. Weg“, ihren Slogan „Hängt die Grünen!“ zumindest auf Abstand weiter zu präsentieren. Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz – dass diese Parole abscheulich, niederträchtig, verwerflich und im demokratischen Diskurs indiskutabel ist, versteht sich hoffentlich noch von selbst. Empörung über den „III. Weg“ ist indes zu wenig, wenn sie außer Acht lässt, was sich sonst noch zehn Tage vor der Bundestagswahl so alles tut. Da ist ein CDU-Spitzenkandidat, der die SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik seit 1945 „immer auf der falschen Seite“ der Geschichte sieht. Da ist ein Sozialdemokrat, der in Richtung Union NS-Analogien twittert („Nürnberger Parteitag (!) der Geschichtsklitterung“). Da sind offenbar AfD-nahe Kreise, die „#GruenerMist“ plakatieren. So viel Verachtung und Demagogie war selten. Wenn selbst erklärte Demokraten die gute Kinderstube sausen lassen, braucht sich niemand zu wundern, dass Extremisten mit gezielten Tabubrüchen noch eins draufsetzen. Längst ist es Zeit für verbales Abrüsten, zum Beispiel mit einer Art Ehrenkodex. Oder noch besser: Parteien sollten einfach mal ein paar Tage nicht über andere schwadronieren, sondern stattdessen nur noch für ihre eigenen Ideen und Konzepte werben. Dann wären einige vermutlich ganz schnell ganz still.

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