Wieder Steuergelder an European Business School (EBS) – GRÜNE: Zahlungen der Ministerin an EBS sind nicht verantwortbar

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Als „in keinster Weise nachvollziehbar und nicht verantwortbar“ hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann bezeichnet, die Zahlungen an die European Business School (EBS) zum Aufbau der Law School wieder aufnehmen zu wollen. „Frau Kühne-Hörmann wäre aufgrund der noch immer bestehenden offenen Fragen gut beraten, die Zahlungen der Fördermittel an die EBS nicht wieder aufzunehmen. Dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun, ist politisch nicht verantwortbar“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Wir sehen noch immer viele offene Fragen bezüglich der Finanzierung des Aufbaus der Law School aus Landesmitteln, deren Berechnung und Verwendung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung bei der Zweckentfremdung von Landesgeldern durch die EBS lediglich von ?Fehlbuchungen? bei der ?buchungstechnischen Abwicklung des Vorhabens? spricht. So hat die EBS beispielsweise die Abfindung ihres ehemaligen Kanzlers aus den Landesmitteln bezahlt ? so etwas passiert aber nicht aus Versehen.“

DIE GRÜNEN sehen eine Reihe offener Fragen und Ungereimtheiten und fordern die Landesregierung erneut zu mehr Transparenz bezüglich der Landesmittel an die EBS auf. Auch könne es nicht sein, dass die Verwendung der Steuergelder nur in Stichproben geprüft werde. „Gerade wenn Missbrauchsverdacht besteht, darf die Landesregierung nicht dermaßen fahrlässig mit Steuergeldern umgehen“, so Sarah Sorge abschließend.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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