Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

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Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative
–Schleswig-Holstein stoppt CETA– unterschrieben. Die PIRATEN haben
den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags
prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der
Bundesländer eingreift.

Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des
schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in
ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und
deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf.

In ihrem 18-seitigen Gutachten [1] verneinen die
Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene
Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern,
Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings
bestätigt das Gutachten, dass CETA die Handlungsspielräume der Länder
in den Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen (z.B. Filmförderung)
und Erwachsenenbildung einschränkt.

Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen
Piratenfraktion, erklärt dazu: „Es ist seltsam, dass Parlamente durch
CETA entmachtet werden, ohne dass sie ein Vetorecht haben. Umso
wichtiger ist es, eine Bundesratsmehrheit gegen CETA zu organisieren.
Da sich Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Landesregierung bis heute
offen hält, wie sie abstimmen wird, muss der Bürger ein Machtwort
sprechen. Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative
–Schleswig-Holstein stoppt CETA– unterschrieben.“

Michele Marsching, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen
Piratenfraktion ergänzt: „CETA ist umstritten wie wenige andere
internationale Verträge. Was in die Landesgesetzgebung eingreift,
muss auch dem Vetorecht der Länder unterliegen. CETA sollte offen und
fair verhandelt werden, um diese Umgehung demokratischer Strukturen
gar nicht erst notwendig zu machen. Wenn die Politik nicht die
richtigen Schritte geht, muss die Bevölkerung in einem Volksentscheid
über die Ablehnung von CETA entscheiden.“

Quellen:
[1] CETA-Gutachten: http://ots.de/TuR2o

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