Wolfgang Gehrcke: Maidan landet im Sumpf des Nationalismus

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„Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der
Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form
schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann
eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den
Wahlgewinnern nicht zu erwarten“, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den
Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine.
Gehrcke weiter:

„Die Bewertung des Wahlergebnisses in der Ukraine als
pro-europäisch ist im besten Falle blauäugig, denn in erster Linie
ist es nationalistisch und antirussisch, so wird auch der Kurs der
neuen ukrainischen Regierung sein. Offensichtlich entscheiden sich
die herrschenden Kräfte in der Ukraine dafür, nicht Brücke, sondern
Bollwerk gegen Russland zu sein. In Washington knallen die
Sektkorken, der lang gehegte Plan, Russland einzukreisen, beginnt
aufzugehen.

Die extrem rechten Parteien haben zwar im Verhältnis zu den
Umfragen niedrigere Ergebnisse erzielt, Politiker ihrer politischen
Richtung konnten sich aber auf fast allen Wahllisten platzieren oder
durch Absprechen Direktmandate gewinnen. Sie haben großen Einfluss
auf den künftigen Weg des Landes. Demokratische und linke Parteien
hatten in diesem Wahlkampf kaum eine Chance.

Für das Abgleiten in den ukrainischen Nationalismus tragen die EU
und besonders Deutschland, Frankreich und Polen eine hohe
Mitverantwortung. Die Parteien der Großen Koalition und die Grünen
haben immer wieder den ukrainischen Nationalismus bis hin zum
Faschismus verharmlost.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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