Selbst wenn sich die Parteien eines Jamaika-Bündnisses bei ihren
Gesprächen noch einigen sollten, ihren Parteien die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, ist damit dann dieses Bündnis
noch lange nicht zustande gekommen. Auf dem Weg dahin sind noch
Mitgliederentscheide, Parteitage und Koalitionsverhandlungen
erfolgreich zu bestehen. Sollte Jamaika am Ende nicht zustande
kommen, sprechen sich 68 Prozent – darunter Mehrheiten in allen
Parteianhängerlagern – für Neuwahlen aus, 29 Prozent sind dagegen.
Die langwierigen Sondierungsverhandlungen haben die vormals sehr
deutliche Unterstützung für eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und
Grünen geringer werden lassen: Nur noch 50 Prozent (minus 7) fänden
es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 31 Prozent (plus 6)
fänden das schlecht, und 16 Prozent (plus 2) wäre es egal (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Kompetenzen der möglichen Regierungspartner
Beim besonders umstrittenen Thema, der Asyl- und
Flüchtlingspolitik, sind die Kompetenzzuschreibungen für die vier
beteiligten Parteien eines Jamaika-Bündnisses weiterhin sehr geteilt:
So sagen 21 Prozent aller Befragten, dass bei diesem Thema am ehesten
die CDU Positionen vertritt, die in ihrem Sinn sind, 24 Prozent sehen
sich da am ehesten von den Grünen vertreten, 13 Prozent von der CSU
und 12 Prozent von der FDP. 16 Prozent identifizieren sich mit keiner
der von diesen Parteien vertretenen Positionen. Bei einem anderen
wichtigen Streitthema, dem Klimaschutz, sehen 53 Prozent ihre
Vorstellungen am besten von den Grünen vertreten, 17 Prozent von der
CDU, 6 Prozent von der FDP und lediglich 3 Prozent von der CSU (von
keiner dieser Parteien: 11 Prozent).
Klimaschutz und Kohlekraftwerke
57 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass in Deutschland
für den Klimaschutz zu wenig getan wird, 33 Prozent halten die
Aktivitäten für gerade richtig, und nur 8 Prozent geben an, dass
hierfür zu viel unternommen wird. Entsprechend plädiert eine klare
Mehrheit (64 Prozent) dafür, die Kohlekraftwerke in Deutschland
abzuschalten, um die Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen, auch
wenn das zu negativen Folgen wie dem Verlust von Arbeitsplätzen oder
höheren Stromkosten führt. 31 Prozent sprechen sich gegen das
Abschalten der Kohlekraftwerke aus.
Familiennachzug
Für das Recht von anerkannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen,
Ehepartner oder Kinder nachholen zu dürfen, sprechen sich 67 Prozent
aller Befragten aus, nur 28 Prozent sind dagegen. In allen
Parteianhängergruppen außer der der AfD gibt es deutliche Mehrheiten
(von 67 Prozent bei der CDU/CSU bis 88 Prozent bei den Grünen) für
einen Familiennachzug. Ganz anders sehen das die Anhänger der AfD, wo
nur 19 Prozent für den Familiennachzug sind.
TOP TEN
Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten
Politikerinnen und Politiker geht der Trend eher abwärts, besonders
für den Vorsitzenden der CSU. Wolfgang Schäuble liegt weiter auf
Platz eins mit einem Durchschnittswert von 2,0 (Okt. II: 2,2) auf der
Skala von +5 bis -5. Auf Platz zwei knapp dahinter folgt Angela
Merkel mit ebenfalls 2,0 (Okt. II: 1,8). Danach kommt Cem Özdemir mit
1,2 (Okt. II: 1,3), Sigmar Gabriel mit unveränderten 1,2, Christian
Lindner mit 1,1 (Okt. II: 1,3), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Okt.
II: 0,4), Martin Schulz mit unveränderten 0,4, Andrea Nahles mit 0,3
(Okt. II: 0,4) und Sahra Wagenknecht mit unveränderten 0,1.
Schlusslicht bleibt mit einem neuen persönlichen Tiefstwert von minus
0,2 (Okt. II: 0,1) Horst Seehofer.
Rückhalt von Horst Seehofer in CSU
Der negative Rekordwert für Horst Seehofer korrespondiert auch mit
einem nach Meinung der Befragten extrem zurückgegangenen Rückhalt
innerhalb der CSU. Jetzt glauben nur noch 10 Prozent, dass die CSU in
wichtigen politischen Fragen hinter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer
steht, 75 Prozent glauben das nicht. Im Mai 2016 sah das noch ganz
anders aus: Damals waren 62 Prozent von einem entsprechenden Rückhalt
Seehofers in seiner Partei ausgegangen, und nur 23 Prozent hatten
daran Zweifel.
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag bereits gewählt würde, dann käme die
CDU/CSU unverändert auf 33 Prozent und die SPD auf 21 Prozent
(unverändert). Die AfD erreichte 11 Prozent (minus 1), die FDP 10
Prozent (unverändert), die Linke 9 Prozent (unverändert) und die
Grünen erhielten 12 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien lägen
zusammen unverändert bei 4 Prozent.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 14. bis 16. November 2017 bei 1303 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz-
als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36
Prozent, SPD: 23 Prozent, AfD: 6 Prozent, FDP: 10 Prozent, Linke: 9
Prozent, Grüne: 13 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF
am Freitag, 8. Dezember 2017.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen auf www.forschungsgruppe.de
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