Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das
Pflegestärkungsgesetz II. „Der vorliegende Entwurf taugt, um eine
grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu
schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht
erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der
Pflegeversicherung“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
„Leider fehlen in dem Entwurf weitere zentrale Reformen.
Insbesondere bei den notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der
solidarischen Umlagefinanzierung herrscht Fehlanzeige. Zudem wurde es
versäumt, die Pflegebedürftigen bei den Investitionskosten zu
entlasten.
Aus Sicht des SoVD ist zudem ein Stopp des Kaufkraftverlustes der
Pflegeversicherungsleistungen erforderlich. Der Verband schlägt
hierfür jährliche Leistungsdynamisierungen vor. „Wenn die
Dynamisierung als jährlich automatische Anpassung im Gesetz verankert
würde, wäre dies eine spürbare Hilfe gegen das Armutsrisiko Pflege“,
sagt Adolf Bauer.
SoVD-Stellungnahme: http://sovd.de/fileadmin//downloads/pdf/stellu
ngnahmen/2015-07-08_SoVD-SN_PSG_II.pdf
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