1. Juni 2011: Start der bundesweiten Kampagne – Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!

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Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1.
Juni starten über 40 Organisationen gemeinsam die Kampagne „Jetzt
erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“. Ziel ist es, ein Jahr lang mit
kreativen Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck
Gesetzesänderungen und konkrete Verbesserungen für Flüchtlingskinder
in Deutschland zu erreichen. Denn obwohl die Bundesregierung im Juli
2010 offiziell den seit 18 Jahren bestehenden Vorbehalt zur
UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, werden
Flüchtlingskinder im Vergleich zu Kindern mit deutschem Pass
weiterhin massiv benachteiligt, unter anderem in der
Gesundheitsversorgung, bei Schul- und Berufsbildung,
Arbeitsmöglichkeiten, Bewegungsfreiheit sowie der Möglichkeit mit
ihrer Familie oder Verwandten zusammen zu wohnen.

Der Schirmherr der Kampagne, Prof. Dr. Lothar Krappmann,
langjähriges Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes,
betont: „Auch Flüchtlings-, Migranten- sowie staatenlose Kinder sind
im Besitz all der Rechte, die die Konvention Kindern als
unverlierbare Menschenrechte zusichert und dies ungeachtet der
ethnischen Zugehörigkeit, der sozialen Herkunft und anderer Merkmale,
wie der Nationalität. Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind
die übergangenen oder missachteten Rechte dieser Kinder noch nicht
Wirklichkeit geworden“.

Mohammed Jouni, der mit 12 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland
gekommen ist, berichtet von dem Schicksal seiner Familie und dem
Leben in jahrelanger Ungewissheit. „Geholfen hat mir ein
Beratungszentrum für junge Flüchtlinge“, sagt Jouni, der heute selbst
bei Jugendliche ohne Grenzen (JOG) aktiv ist. Er stellt die Arbeit
dieser Organisation vor und fordert: „Die UN-Kinderrechte müssen
vorbehaltlos in der Praxis umgesetzt werden und nicht nur auf dem
Papier“. Jouni erklärt für JOG: „Wir ALLE sind Kinder und Jugendliche
dieser Welt!“

Heiko Kauffmann von PRO ASYL fordert die Bundesregierung, den
Bundestag und die Länder auf, nach dem Signal der Rücknahme nun auch
die zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die volle
Umsetzung der in der Kinderrechtskonvention garantierten Rechte auch
für die Flüchtlingskinder in die Wege zu leiten. „Deutschland muss
nun beweisen, wie menschenrechts- und integrationsfreundlich es
wirklich ist“.

Barbara Dünnweller von der Kindernothilfe hebt die Bedeutung der
Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ für die
Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Medien als Druckmittel auf
die Politik hervor: „Wenn sich mehr als 40 Verbände, Organisationen
und Institutionen aus dem Forum Menschenrechte, der National
Coalition und PRO ASYL in dieser Kampagne zusammenschließen, ist dies
ein unübersehbares und unüberhörbares Zeichen für die Kinderrechte!“

Jörg Maywald von der National Coalition für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erinnert daran, dass der
UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits zweimal,
1995 und 2004, wegen seiner Haltung gegenüber Flüchtlingskindern
kritisiert hat und – wenn sich nichts ändert – auch erneut auffordern
muss, die Rechte von Flüchtlingskindern innerstaatlich vollumfänglich
umzusetzen. „So lange können die betroffenen Kinder nicht warten.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Medien auf die
menschenrechtswidrige Situation minderjähriger Flüchtlinge in
Deutschland immer wieder aufmerksam machen“.

Für Interviews stehen zur Verfügung:

– Prof. Dr. Lothar Krappmann, E-Mail: krappmann@mpib-berlin.mpg.de
– Mohammed Jouni, JOG, Handy-Nr. 01755120470
– Heiko Kauffmann, PRO ASYL, Handy-Nr. 01722448241
– Prof. Dr. Jörg Maywald, National Coalition, Handy-Nr. 01785339065
– Ralf Willinger, terre des hommes, Handy-Nr. 01637535199
– Barbara Dünnweller, Kindernothilfe, Handy-Nr. 01707509165

Das Positionspapier der Kampagne und weitere Informationen:
www.jetzterstrechte.de
E-Mail: info@jetzterstrechte.de

Träger der Kampagne:

Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite
Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und
Folteropfer, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige
Flüchtlinge, Bund der Alevitischen Jugendlichen Deutschland, Campact,
DER PARITÄTISCHE – Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund,
Deutsches Kinderhilfswerk, Diakonisches Werk der EKD, Die
Landesflüchtlingsräte, Deutsches Jugendrotkreuz, Deutsches Rotes
Kreuz, FORUM MENSCHENRECHTE, GRIPS Theater Berlin, Jugendliche ohne
Grenzen, Jugendwerk der AWO, Kindernothilfe, PRO ASYL, Separated
Children Deutschland, SOS for Human Rights, Sozialistische Jugend
Deutschlands – Die Falken, terre des hommes, UNICEF Deutschland,
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf.

In Kooperation mit der National Coalition für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC)

Pressekontakt:
Barbara Dünnweller, Kindernothilfe
E-Mail: barbara.duennweller@knh.de
Tel: 0170 7509 165

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