Caritas kritisiert geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung

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Stuttgart / Freiburg, 31. Mai 2011 – Die Caritas in Baden-Württemberg wendet sich gegen drastische Sparpläne der Bundesregierung bei den Eingliederungshilfen für langzeitarbeitslose Menschen. „Wenn die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung so Gesetz werden, wird ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen von den ohnehin eingeschränkten Möglichkeiten der Teilhabe abgehängt. Die Politik gibt sie als Bürger, die in diese Gesellschaft etwas einzubringen haben und nicht nur alimentiert werden wollen, auf“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Caritasverbände für die Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Bin langzeitarbeitslos – will arbeiten“ am Mittwoch, 1. Juni, macht die Caritas zusammen mit der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ bundesweit auf die Kürzungspläne aufmerksam.

Unter dem bürokratischen Begriff einer „Instrumentenreform“ hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die öffentlich geförderte Beschäftigung in marktnahen Tätigkeiten praktisch unmöglich macht. Da der Gesetzentwurf vorsieht, die Trägerpauschalen zu deckeln, können arbeitsmarktferne Personen nicht mehr qualifiziert betreut und fachpraktisch angeleitet werden. Dies alles wird vor dem Hintergrund der bereits im vergangenen Sommer beschlossenen Kürzungen bei den Eingliederungshilfen zu einem massiven Rückgang der Förderangebote führen.

„Mit der Reform werden die bisherigen Instrumente zur Beschäftigung so praxisfern ausgestaltet, dass diese Reform in Verbindung mit den geplanten milliardenschweren Einsparmaßnahmen faktisch einer Abschaffung von langfristigen Eingliederungsmaßnahmen für die so genannten arbeitsmarktfernen Menschen gleichkommt“, so die Bewertung des Freiburger Diözesan-Caritasdirektors Bernhard Appel. Diese politische Intervention stehe im Widerspruch sowohl zu dem im SGB II formulierten Ziel als auch zu den Ergebnissen von wissenschaftlichen Untersuchungen und den Erfahrungen der Caritas.

Trotz des deutlich spürbaren wirtschaftlichen Aufschwungs ist die Zahl von langzeitarbeitslosen Menschen in Baden-Württemberg kaum zurückgegangen. „Für viele von ihnen – vor allem gering qualifizierte oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen sowie alleinerziehende Frauen, Jugendliche ohne Schulabschlüsse oder Migranten – gibt es auch in Zeiten einer guten Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage“, unterstreicht Johannes Böcker, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Deshalb sei neben anderen Hilfen im Bereich der beruflichen Bildung und Qualifizierung auch ein Angebot von öffentlich geförderter Beschäftigung für solche Personen notwendig, die auf absehbare Zeit nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

Die Caritas unterhält in Baden-Württemberg 80 Beschäftigungsprojekte bzw. Projektstandorte. Dazu gehören zum Beispiel Fairkauf- und Secondhand-Kaufhäuser, Cafes und Gastronomiebetriebe, Fahrradwerkstätten und Grünpflege. Rund 8.000 langzeitarbeitslosen Jugendlichen, Frauen und Männern konnte im vergangenen Jahr 2010 dadurch eine zeitlich befristete Beschäftigung ermöglicht werden. Seit dem Jahr 2000 stellt die Caritas auch Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche zur Verfügung. Seitdem haben weit über 100 Jugendliche eine erfolgreiche Ausbildung beispielsweise als Verkäuferin oder in einem Handwerksberuf absolviert.

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