Wer sich wundert, dass die Streichung des
Soli zur Debatte steht, dem muss man sagen: Es geht gar nicht um
Steuersenkungen. Im Gegenzug sollen nämlich andere Steuern steigen.
Für den Osten wäre das nicht der Weltuntergang – die Soli-Einnahmen
sind ja gar nicht an Projekte zwischen Rügen und Erzgebirge gebunden.
Sondern landen im Zweifelsfall auch bei einer Brückensanierung im
Süden. Mit den Überlegungen wäre zumindest ein steuerrechtlicher
Fremdkörper, der bei der Einführung übrigens nicht nur mit dem Aufbau
Ost, sondern auch den Kosten des ersten Irakkriegs begründet wurde,
vom Tisch. Wie man aber in Zukunft Problemregionen in Ost und West
wirksam fördert, ist eine viel wichtigere Frage, auf die eine
überzeugende Antwort noch aussteht.
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