Einwanderungsgesetz: Pistorius schlägt
Übergangslösung vor
Innenminister kritisiert Vielstimmigkeit in CDU
Osnabrück.- In der Debatte über ein Einwanderungsgesetz hat der
niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vorgeschlagen,
abgelehnten Asylbewerbern den Ausweg zu einer legalen Immigration zu
eröffnen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Montag) erklärte der SPD-Politiker, dies solle dann greifen, falls
die Bewerber etwa einen Facharbeiterabschluss oder über andere
gesuchte Qualifikationen verfügen. „In weiten Teilen des Landes
suchen wir händeringend Menschen, die arbeiten können und arbeiten
wollen – und schicken sie weg“, wunderte sich der Ressortchef. Die
Regelung soll nach seiner Vorstellung als Übergang dienen, bis ein
umfassendes Einwanderungsrecht beschlossen sei. Die Union kritisierte
der Sozialdemokrat wegen ihres Streits um die Einwanderungspolitik
scharf. „Die Kakophonie dort muss enden: Jeder sagt etwas anderes in
der CDU. Dabei muss allen klar sein: Wir brauchen eine gesteuerte
Einwanderung von Arbeitskräften“, so Pistorius.
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