Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef
Holger Zastrow hat ein „Glaubwürdigkeits- und Vertrauensdefizit“ der
Partei beklagt, seit sie an der Regierung beteiligt ist. „Wir haben
eine Wähler-Verwirrungsstrategie eingeschlagen“, so Zastrow gegenüber
der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Es ist kein
Zukunftsrezept, wenn man jetzt versuchen sollte, die FDP grün
anzupinseln.“
Als „völlig falsch“ bezeichnete er es, wenn nun versucht werden
sollte, „als FDP Politik danach zu entwickeln, was die Mehrheit
jeweils erwartet“. Wenn die Liberalen sich darauf beschränkten,
„schlagen wir uns selbst den Sargnagel von innen rein“, meinte
Zastrow. Die FDP müsse eine „Überzeugungspartei“ bleiben und dürfe
„nicht zur Partei des Mainstreams, der mehrheitlichen Beliebigkeit
werden“. So forderte Zastrow in diesem Zusammenhang, bei der
Verteidigung des umstrittenen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ müsse die
FDP „ebenso ganz vorne mit der Fahne laufen wie bei der Verteidigung
der Laufzeit-Verlängerung für die deutschen Atomkraftwerke“.
Für die personelle Neu-Aufstellung der Liberalen forderte Zastrow,
dass die Partei dem Vorsitzenden Guido Westerwelle „die Zeit lässt,
die er für notwendig hält“. Westerwelle habe sich „bleibende
Verdienste“ erworben, als er die Liberalen „vom Mief der reinen
Klientelpartei“ befreit habe. „Die FDP darf nichts Exklusives nur für
besser gestellte Berufs- und Einkommensgruppen sein, sondern muss
eine Freiheitspartei für alle sein“.
Als „Proporzkandidat, nur damit ein ostdeutsches Gesicht auch in
der nächsten Parteiführung vertreten wäre, stehe ich nicht zur
Verfügung“, stellte Zastrow klar, der FDP-intern als Nachfolger für
Cornelia Pieper für den Posten eines stellvertretenden
FDP-Bundesvorsitzenden genannt wird.
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