Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen
der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND)
„strengere Regeln“ für den Geheimdienst gefordert. „Die neuen
Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir
müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden“,
sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die
Arbeit des BND sei notwendig. „Rechtsstaat und Grundrechte enden
nicht an Deutschlands Grenzen“, sagte Maas. Er forderte zudem, die
gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle zu
unterwerfen. „Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine
effektive Kontrolle der Geheimdienste haben“, sagte Maas der
„Rheinischen Post“. Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte
Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören, so der
Bundesjustizminister.
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