Sicherheit in Köln: Forderung der FREIEN WÄHLER für eine –Zeiterfassung– in Flüchtlingsheimen wurde abgelehnt.

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf lückenlose Dokumentation der An-, und Abwesenheit von Personen in Flüchtlingseinrichtungen des Stadtbezirks von Rodenkirchen. Die Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung sah dies allerdings anders. Ihrer Ansicht nach schränke der Antrag des FREIEN WÄHLERS die Freizügigkeit von Flüchtlingen ein. Einzig die FDP konnte dem Antrag auch eine positive Seite abgewinnen, schon allein aufgrund des Brandschutzes.
Ilg konkretisierte deshalb seinen Antrag: „Wir sollten den Begriff „Sicherheit“ positiv besetzen. Es geht nicht darum die Freiheit der Menschen einzuschränken, sondern darum diese Freiheit mit Sicherheit zu gewährleisten. Jeder kann auch weiterhin kommen und gehen wann er möchte.“ Sein Verweis auf die Tatsache, dass bereits vor einem halben Jahr die damalige Sozialdezernentin Henriette Reker in der Flüchtlingsunterkunft „Herkulesstraße“ ein System einrichten ließ, welches die automatische Erfassung aller auf dem Gelände befindlichen Personen dokumentiert und sicherstellt, wurde vom restlichen Gremium ignoriert. „Was ist denn so schlimm daran wenn festgehalten wird, wann Personen ein Areal verlassen und wann sie es wieder betreten? Es dient unter Umständen der schnellen Entlastung der Anständigen, und erleichtert gleichzeitig die gezielte Eingrenzung von möglichen Verdächtigen bei Straftaten. Außerdem dient es auch der Sicherheit der Bewohner selbst“.
Für Torsten Ilg ist die harsche Reaktion von Vertretern der Grünen, der SPD, aber auch der CDU ein Rätsel, die ihm teilweise für diesen Antrag sogar eine „geistige Nähe“ zur AfD unterstellen wollten: „Dabei berichtete sogar der Westdeutsche Rundfunk vor wenigen Wochen sehr positiv über das Beispiel der Flüchtlingsunterkunft „York-Kaserne“ in Münster. Dort kontrollieren und erfassen Wachmänner ebenfalls jeden der auf das Gelände möchte elektronisch. Helfer, Handwerker, Besucher und eben auch die Flüchtlinge selbst. Ich habe im Vorfeld meines Antrags übrigens auch mit der Heimleiterin des DRK-Flüchtlingsheims in der Koblenzer Straße, Frau Machulla gesprochen. Sie räumte ein, dass es vor kurzem massive Probleme mit jungen nordafrikanischen Flüchtlingen gab. Auch wenn Kontrollen umstritten sind, ohne Kontrolle geht es nicht. Das sieht auch Frau Machulla so.“ ergänzt Ilg. Der Antrag des Vertreters der FREIEN WÄHLER wurde mehrheitlich, bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.