Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. „Die jetzigen
Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand“, sagte
Hofreiter im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die bisherige Sanktionspraxis
funktioniere nicht, schikaniere oft die Menschen und bringe unnötigen
rechtlichen Streit. „Wir brauchen eine grundlegende Reform“. sagte
Hofreiter. Die Leute sollten nicht den Eindruck haben, schikaniert zu
werden, sondern ihnen solle geholfen werden. Dies würde auch die
Sozialbehörden entlasten, ist der grüne Spitzenpolitiker überzeugt.
„Aber klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße, dort wo
tatsächlich ein Missbrauch vorliegt, darf er nicht folgenlos sein.“
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