NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU)
lässt Sympathie für die Anregung der Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker durchblicken, in Metropolen künftig vollamtliche,
professionelle Stadträte einzurichten: „Ich kann den Vorschlag von
Frau Reker gut nachvollziehen. Die Ehrenamtlichen in den
Kommunalparlamenten stoßen nicht selten an ihre Grenzen. Eine
Millionenstadt wie Köln hat rund 17 000 Mitarbeiter. Ehrenamtliche
Ratspolitiker tragen eine ungeheure Verantwortung für eine so große
Verwaltung und für wichtige Stadt-Themen wie den Wohnungsbau“, sagte
Scharrenbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Mittwochsausgaben). Es greife aber zu kurz, bei der
Professionalisierung nur an die Millionenstädte zu denken. In
Duisburg oder Essen sei die Verantwortung der Kommunalpolitik ja
nicht geringer. Scharrenbach sagte allerdings auch, dass das
Umstellen auf vollamtliche Räte ein fundamentaler Eingriff in die
kommunale Verfassung wäre. „Zudem entbindet auch ein Hauptamt nicht
von der eigenen Urteilsbildung über eine Abstimmung. Außerdem wären
natürlich auch diese Ämter nur auf Zeit. Jeder Abgeordnete bekommt
vom Bürger einen ,befristeten Arbeitsvertrag–. Es müsste
gewährleistet sein, dass professionelle Stadträte wieder gut ins
normale Berufsleben einsteigen können. Nach vier, fünf Jahren
Berufspause ist die Rückkehr aber erfahrungsgemäß sehr schwer“, so
Scharrenbach.
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