EU-Kommissar rechnet auch unter
SPD-Finanzminister mit Fortsetzung deutscher Austeritätspolitik
Moscovici: „Olaf Scholz ist der Tradition von Stabilität absolut
verpflichtet“
Osnabrück. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich an der
deutschen Austeritätspolitik auch unter einem SPD-geführten
Finanzministerium grundsätzlich nichts ändert. In einem Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der für Wirtschaft
und Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici: „Sicher wird
die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz anders sein als mit seinem
Vorgänger Wolfgang Schäuble. Aber bei einer Sache bin ich mir ganz
sicher: Er wird ein echter deutscher Finanzminister sein, der
Tradition von Stabilität absolut verpflichtet. Das ist Teil der
deutschen Verfassung und Kultur.“ Zuvor hatte der Kommissar, der
selbst Sozialdemokrat ist, den designierten Vizekanzler und
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Gespräch in Hamburg
getroffen. Länder wie Frankreich und Italien haben in der
Vergangenheit wiederholt eine weniger drastische Sparpolitik auf
europäischer Ebene gefordert.
Zu den Erwartungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung sagte
Moscovici weiter: „In der turbulenten Lage, in der sich die EU
infolge des wachsenden Populismus und Nationalismus befindet, kommt
Berlin, Paris und Brüssel eine besondere Verantwortung zu, auf ein
positives und realistisches Modell für Europa hinzuwirken. Das
spiegelt sich im Koalitionsvertrag wider. Ich denke, das entspricht
auch dem Vermächtnis, dass die Kanzlerin hinterlassen möchte.“
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