So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG
im Wahlkampf klare Kante zeigen will – ohne große Rücksicht auf die
Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dabei wäre es klüger, das
Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die
versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen.
Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis duchsetzte, dass diese
Angelegenheit zu wichtig ist, um für billige Stimmungsmache im
Wahlkampf herzuhalten. Das gilt für alle Beteiligten auf beiden
Seiten des politischen Spektrums.
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Dr. Gerald Schneider
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