Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige
Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen
für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist
allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen
kann, will die Große Koalition neue, teure Rentenleistungen
verabschieden.
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände
(BDA) und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein
Renten-Moratorium und somit den Aufschub aller derzeit geplanten
Rentenreformen bis mindestens 2020. Die von der Regierungskoalition
geplante Ausweitung der Mütterrente sowie die Eingriffe in die
Rentenformel bedeuten einen Bruch des Generationenvertrags. Die
Leistungsausweitung für derzeitige Rentner und rentennahe Jahrgänge
gehen einseitig zu Lasten der jüngeren und nachfolgenden
Generationen. Die Folgen des demografischen Wandels müssen aber
gerecht verteilt von allen Altersgruppen gemeinsam getragen werden.
Und damit die Renten auch in Zukunft so stabil und sicher bleiben wie
derzeit, dürfen sie nicht noch abhängiger von Steuereinnahmen werden.
Die Arbeitgeberverbände und die INSM fordern Bundesregierung und
Bundestag auf,
– die Gesetzesentwürfe zu doppelter Haltelinie, Mütterrente II und
Grundrente vor der Verabschiedung von der Rentenkommission
überprüfen zu lassen.
– die zusätzliche Ausweitung der Rentenleistungen in Deutschland
mindestens so lange zu verschieben, bis die Rentenkommission
ihre Ergebnisse vorgestellt hat.
Dieser Aufruf erschien heute in mehreren überregionalen
Tagesszeitungen. Den vollständigen Text sowie die Liste der
Unterzeichner finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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