Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse
eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den
gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das
diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und
somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum
sonntäglichen Einkauf und zur Daseinsberechtigung der Spätis hat: Das
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten muss präzisiert werden.
Der vollständige Kommentar: Die Grünen wollen den sogenannten
Spätis erlauben, auch am Sonntag Kunden zu empfangen, und dafür das
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten ändern. Wozu das denn? Diese
Frage dürften sich viele Berliner stellen. Denn wer in einem der
vielen quirligen Viertel in der Innenstadt wohnt, weiß, dass die
meisten Kioske ohnehin regelmäßig am Sonntag öffnen. Ist der Vorstoß
der Grünen also überflüssig? Könnte man meinen, ist aber nicht so.
Denn das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten lässt den regelmäßigen
Verkauf an Sonntagen eigentlich nicht zu. Geschäfte für Touristen
dürfen ihre Türen zwischen 13 und 20 Uhr öffnen. Die mal
kleinen, mal ziemlich großen Spätis, bei denen nicht Stadtpläne,
sondern Bier, H-Milch, Tiefkühlpizzen oder Duschgel in den Regalen
stehen, fallen – bei aller Fantasie – nicht in diese Kategorie.
Berichte über regelmäßige Razzien und Ordnungsstrafen für die
Betreiber sind zwar nicht überliefert. Formal aber verstoßen die oft
familiengeführten Betriebe gegen das Ladenöffnungszeitengesetz. Ist
doch egal? Nein, das ist nicht egal. Denn auch in einer Metropole wie
Berlin, die sich zu Recht damit rühmt, dass Bewohner und Gäste
Konflikte auch außerhalb eines starren Regelwerks beilegen können,
sollte der Rechtsstaat beachtet werden. Berlin ist nicht
Kleinkleckersdorf. Wenn es Regeln gibt, sollten sie eingehalten
werden – oder eben geändert werden, so wie die Berliner Grünen es
jetzt durchsetzen wollen. Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse
eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den
gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das
diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und
somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum
sonntäglichen Einkauf und zur Daseinsberechtigung der Spätis hat: Das
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten muss präzisiert werden.
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