Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat mehr
Solidarität in der Flüchtlingspolitik in Europa angemahnt.
Vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem spanischen
Ministerpräsidenten Sánchez sagte Baerbock am Samstag im Inforadio
des rbb, Spanien, Italien und Griechenland seien zu lange allein
gelassen worden. Eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei
notwendig, auch wenn sich nicht alle 28 EU-Staaten daran beteiligten.
„Meine Hauptforderung an Angela Merkel ist, dass sie das, was sie
immer behauptet hat, nämlich auch Spanien deutlich zu machen, wenn
bei euch jetzt Flüchtlinge ankommen, dann übernehmen wir da einen
Anteil, damit nicht das passiert, was auf Lesbos, den griechischen
Inseln passiert ist; nämlich katastrophale Zustände, Menschen hausen
im Schlamm in Lagern, Menschen sterben in den
Flüchtlingsunterkünften, weil sie da einfach gestrandet sind und
nicht wegkommen. Das heißt, wir brauchen vor allem diese faire
Verteilung und da muss Deutschland eine entsprechende Rolle
übernehmen.“
Baerbock kritisierte das Abkommen zwischen Spanien und Deutschland
über die Rücknahme von Asylbewerbern als eine „Beruhigungspille“ für
Innenminister Seehofer. Da bisher keine Flüchtlinge von Spanien nach
Deutschland eingereist sind, sei das Abkommen nicht viel wert.
Seehofer und der CSU warf sie vor, mit einer Scheindebatte über die
Flüchtlingspolitik „die Rolle Deutschlands in Europa massiv
beschädigt“ zu haben.
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