Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden
Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit
durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen
Sprachraum treffend als „Dog-whistle politics“ bezeichnet wird. Dabei
geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen Zielgruppe
in aller Deutlichkeit ankommen. In der Öffentlichkeit können sie
dennoch problemlos relativiert werden. Das war der Fall bei Höckes
„Mahnmal der Schande“, bei Gaulands Äußerungen zum 1000-jährigen
Reich, wenn er von der „Entsorgung“ von Aydan Özoguz nach Anatolien
sprach oder bei dem, was der Fraktionsvorsitzende der AfD hier im
Haus über Züge und Hochofen gesagt hat. Das Gleiche gilt für die
Aussagen, die der Aktuellen Stunde zugrunde liegen.
Die Grenzen des Sagbaren sollen immer weiter verschoben und die
Immunisierungskräfte unserer Gesellschaft gegen Nationalismus und
Rechtsextremismus geschwächt werden. Dass die AfD daran ein Interesse
hat, konnten wir in den vergangenen Tagen beobachten: Aus Tätern
sollen Opfer gemacht werden.
Auch hinter den Ausschreitungen in Chemnitz steckt Strategie. Eine
Strategie, die das eigentliche Opfer missbraucht und Tatsachen
verdreht. Und das solange, bis selbst der grölende, Hitlergruß
zeigende Neonazi öffentlich als hilfloses Opfer der deutschen
Asylpolitik präsentiert werden kann.
Nach den Vorfällen in Chemnitz muss wirklich dem Letzten das wahre
Gesicht der AfD offensichtlich geworden sein. Diese Partei ist nicht
der irgendwie noch gute, bürgerliche Teil der deutschen Rechten. Die
AfD ist Hand in Hand mit NPD, Pegida und anderen Rechtsextremen durch
Chemnitz marschiert.
Spätestens jetzt wird es Zeit, die AfD durch den Verfassungsschutz
beobachten zu lassen, auch in Schleswig-Holstein. Eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz macht solche Leute – anders als von
Ministerpräsident Daniel Günther behauptet – sicher nicht zu
Märtyrern. Zum einen sind Märtyrer nach meiner Auffassung unschuldig
und zum anderen könnte der Verfassungsschutz dieser Logik folgend
seine Arbeit auch direkt in Gänze einstellen.
Ohne Zweifel sind die Äußerungen der AfD-Landesvorsitzenden keine
Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für unser
Parlament. Allerdings frage ich mich auch, ob man solchen Äußerungen
durch eine Aktuelle Stunde noch zusätzliche Publizität verschaffen
muss. Das vielleicht sollten die demokratischen Fraktionen noch
einmal gemeinsam überlegen. Die Lehre aus der deutschen Geschichte
ist: Nie wieder rechts, nie wieder Rassismus und Gewalt. Für uns
Sozialdemokraten gilt, dass es niemals eine „Normalisierung der
Beziehung zu rechten Parteien“ gibt. Wir streiten mit den
demokratischen Parteien engagiert über den richtigen Weg für unser
Land, aber wir bekämpfen leidenschaftlich die rechten
Demokratiefeinde.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger, h.zwischenberger@spd.ltsh.de
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