Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer
hat die für heute geplante Vorstellung seines
„Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler
Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt
wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas
registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. Und Frau
Merkel will das eben nicht.
Für die Bayernpartei zeigt dies erneut mehr als deutlich, wer in
der Berliner Republik Koch und wer Kellner ist. Seehofer hat in
diesem Fall die besseren Argumente und wohl auch die Mehrheit der
Bevölkerung hinter sich. Das hilft ihm aber nichts, weil „Mutti“ sich
gerade wieder „europäische Lösungen“ zusammenphantasiert. Lösungen,
die aufgrund jüngster Ereignisse – wie etwa der Regierungsbildung in
Italien – immer unwahrscheinlicher werden.
Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden
Florian Weber: „Das Muster ist doch bekannt und klassische
CSU-Methode. Großartigen Ankündigungen folgen keine Taten. Die CSU
versucht doch gerade, sich vor der Landtagswahl wieder ein
weiß-blaues Mäntelchen umzuhängen und ihre Eigenständigkeit zu
betonen.
Dabei ist sie nichts anderes als ein Wurmfortsatz der Merkel-CDU.
Eigenständige oder gar an bayerischen Interessen orientierte Politik
ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten. Der Schwanz wird auch
weiterhin nicht mit dem Hund wedeln.“
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