Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in
einem RTL-Sommerinterview die Stimmung nach den jüngsten Vorfällen in
Chemnitz als „angespannt“ bezeichnet. Neben Demonstrationen „mit
Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind, hasserfüllt und auch gegen
andere Menschen gerichtet“, habe es auch Demonstrationen gegeben,
„die gezeigt haben – das Konzert zum Beispiel – wie Menschen auch
dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Also es
ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder und jede Position
beziehen sollte. Und wir haben eine große Aufgabe vor uns. Wir haben
schon viel geleistet im Zusammenhang mit der Aufnahme von
Flüchtlingen, aber auch der Frage, wie ordnen wir das vernünftig.
Diese Aufgabe muss einfach bewältigt werden. Ich finde, wir sollten
den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben, wo wir noch nicht
am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen.“
Einen genauen Zeitpunkt, wann sie Chemnitz besuchen werden, könne
sie noch nicht nennen, so Merkel im RTL-Sommerinterview. “ Die
Oberbürgermeisterin hat mich für Oktober eingeladen und wir werden
dann zeitnah informieren.“
Auf die Frage von RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel, welche
Botschaft sie an die Menschen in Chemnitz habe, sagte die
Bundeskanzlerin: „Die überwiegende Zahl der Menschen in Chemnitz
wollen in einer Stadt leben, die erfolgreich ist, die im Übrigen auch
erfolgreich ist. Die wollen über ihre Probleme diskutieren.“
Ausdrücklich lobte sie in diesem Zusammenhang ihren Parteifreund, den
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. „Das macht
übrigens der sächsische Ministerpräsident, wie ich finde,
hervorragend, indem er durchs Land fährt, in dem er die Menschen
fragt, was stört Euch, was muss gelöst werden und dann gemeinsam auch
versucht, Lösungen zu finden.“ Chemnitz sei eine sehr erfolgreiche
Stadt mit einer phantastischen Technischen Hochschule und eine große
Tradition mit Maschinenbau. „Das alles gerät jetzt ein bisschen in
den Hintergrund, und deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage
ich auch als Bundeskanzlerin – dass allen Kräften der Rücken gestärkt
wird, die sich gegen Rassismus, gegen Hass wenden. Das sollte die
Botschaft von Chemnitz sein.“
Zur Rolle der AfD rund um die Ereignisse in Chemnitz fand Merkel
klare Worte: „Die AfD heizt die Stimmung ja zum Teil mit auf, das
muss man ganz einfach sagen. Es gibt auch Äußerungen, die ich extrem
kritisch bewerte, wie jüngst jetzt wieder, wo gesagt wird, man muss
eine stille Revolution machen, bei der dann gleich auch noch
Journalisten, die nicht so berichten, wie man das gerne möchten,
verschwinden sollen.“
Zur Frage, ob die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet
werden sollte, sagte Angela Merkel wörtlich: „Wir sollten uns erst
mal politisch mit der AfD auseinandersetzen. Gleichzeitig ist die
Frage, wer wird vom Verfassungsschutz beobachtet, eine Aufgabe, die
die Sicherheitsbehörden routinemäßig immer wieder überprüfen müssen
und uns dazu dann Empfehlungen geben. Zurzeit gibt es diese
Empfehlung nicht.“
Die jüngste Äußerung von Innenminister Horst Seehofer, die
Migration sei die Mutter aller Probleme, kommentierte Merkel so: „Ich
sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor
Herausforderungen. Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es auch
Erfolge. Und wir sind dabei, und dazu trägt z. B. der Masterplan von
Horst Seehofer bei, diese Probleme zu lösen. Da haben wir noch etwas
zu tun, aber wir haben auch eine völlig andere Situation als im
Herbst 2015. Deshalb können wir den Menschen auch sagen: so wird sich
diese Situation nicht wiederholen, weil wir jetzt Vorsorge getroffen
haben in vielerlei Hinsicht. „Als Beispiele nannte Merkel das
Abkommen mit der Türkei im Kampf gegen illegale Schlepperei und
Schmuggler sowie Abkommen mit afrikanischen Ländern.“ Aber das heißt
dann: Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, illegalen
Schleusern das Handwerk legen und denen, die bei uns kein
Aufenthaltsrecht haben, natürlich auch zu sagen, ihr müsst unser Land
wieder verlassen.“
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„RTL Aktuell“ zeigt die wichtigsten Passagen des RTL-Interviews
mit Angela Merkel ab 18.45 Uhr. Das komplette Interview zeigt n-tv
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ab 00.15 Uhr. Online: rtl.de und n-tv.de
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