Ohne bilaterale Abkommen – wie es etwa zwischen
der Bundesrepublik und Spanien zustande kam – ist der ohnehin sehr
dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als
ohnehin schon.
Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer
auch mit seinem italienischen Ressortkollegen Salvini. Und hat
bereits vor Wochen eine Einigung verkündigt. Aber der italienische
Innenminister verweigert hartnäckig seine Unterschrift, hat immer
neue Forderungen.
Für die Bayernpartei ist damit der ganze Zirkus um die bilateralen
Abkommen endgültig als Wahlkampfmanöver entlarvt. Entsprechend auch
der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „So
substanzlos der ganze Asylkompromiss ist, bis zu einem gewissen Grad
hat sich die Bundesrepublik erpressbar gemacht. Und was die so
vollmundig verkündigte Einigung mit Italien betrifft – den Spitznamen
Heißluft-Horst hat sich Horst Seehofer redlich verdient.“
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