Wagenknecht fordert Strafsteuern in Deutschland
gegen Apple & Co.
Linken-Fraktionschefin: Müssen Steuervermeidung Grundlage
entziehen – Bundesregierung sollte „nicht auf EU warten“
Osnabrück. Angesichts neuer Hinweise auf die massive
Steuervermeidung internationaler Konzerne in der EU hat
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung zum
Handeln aufgefordert: „Um daran etwas zu ändern, müssen wir nicht auf
die EU warten. Deutschland könnte auch ganz allein Strafsteuern auf
Finanzflüsse in Steueroasen beschließen“, sagte Wagenknecht der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“. Durch Strafsteuern könne man „der
beliebten Praxis, die Gewinne durch fiktive Patent- oder
Lizenzgebühren dahin zu verschieben, wo sie kaum besteuert werden,
die Grundlage entziehen“, erklärte die Linken-Politikerin. „Niemand
kann mir erzählen, dass Apple auf den deutschen Markt verzichten
würde, wenn das Unternehmen hier auch seine Gewinne versteuern
müsste“, ergänzte Wagenknecht. Sie reagierte auf eine Studie der
Grünen im EU-Parlament, wonach Unternehmen trotz eines
durchschnittlichen Steuersatzes von 23 Prozent tatsächlich im Schnitt
nur 15 Prozent an Steuern zahlen. Als Gründe werden in der Studie
„Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit den Firmen,
Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung
von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen“ genannt.
„Es ist seit langem bekannt, dass die stärksten und größten Konzerne
sich immer erfolgreicher darum drücken, zur Finanzierung von Schulen,
Krankenhäusern und Polizei beizutragen“, kritisierte Wagenknecht in
der „NOZ“. „Die Steuerlast wird damit immer stärker mittelständischen
Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern aufgeladen. Das ist nicht
nur unfair, sondern auch eine gravierende Wettbewerbsverzerrung.“
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