Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am
16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame
europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme
(kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen.
„Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine
offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein
gemeinsames Programm beschließen“, kommentiert Sebastian Alscher,
Vorsitzender der Piratenpartei.
Mit dem CEEP bestätigt die Piratenpartei ihre Grundwerte und steht
für Transparenz, digitale Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, direkte
Demokratie und eine menschenwürdige Migrationspolitik ein.
„Europa muss gestärkt und demokratisiert werden, die aktuellen
Proteste im Rahmen der Urheberrechtsreform und gegen die
katastrophale Klimapolitik der Staaten zeigen, dass Interesse an der
Politik vorhanden ist und die Menschen sich mehr einbringen wollen“,
kommentiert Alscher weiter.
Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der
Piratenpartei zur Europawahl, kündigt an: „Im nächsten
Europaparlament könnten nach aktuellen Umfragen erstmals fünf
Piratenabgeordnete aus Tschechien und Deutschland für Freiheit, Würde
und Teilhabe im Zeitalter der Digitalen Revolution kämpfen. Wenn uns
die Wählerinnen und Wähler auf Überwachungsideologen,
Internetzensoren und Industrielobbyisten loslassen, kann sich Brüssel
warm anziehen.“
[1] http://ots.de/tCZrM4
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