Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant,
Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen –
an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe
Kritik geübt. „Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien
Kapazitäten“, sagte eine Behörden-Sprecherin der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Gegen dieses Gesetzespaket gibt
es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken.“ Das
Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht auf.
„Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar
keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt
bei 97,8 Prozent – wir sind voll“, sagte die Sprecherin. Das
Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, das die Abschiebung von
Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll.
Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.
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