ÖDP für grundsätzlichen Systemwandel bei Rente

Derzeit wird kontrovers die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 oder gar 70 Jahre diskutiert. Für die ÖDP besteht die Lösung jedoch in einem Systemwechsel, die Rente muss vom Faktor Arbeit entkoppelt werden, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen kann und für alle Generationen gerecht ist. Denn die Beitragszahler werden immer weiter belastet, gleichzeitig reicht vielen Rentnern die Rente nicht mehr zum Leben. „Immer mehr Rentner geraten in die konkrete Gefahr von Altersarmut. Die Angst geht um in breiten Teilen der Seniorengesellschaft. Immer häufiger sieht man Werbung für Rentner, die darauf abzielt, das über Jahrzehnte mühsam ersparte Eigenheim ganz oder teilweise zu verkaufen und damit den Lebensabend einigermaßen zu sichern,“ empört sich Kurt Rieder, Bundessprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der ÖDP. Minijobs und Arbeit über das eigentliche Renteneintrittsalter hinaus werden in vielen Rentnerhaushalten zum Muss. Als besonders deprimierend empfinden viele ältere Menschen die Tatsache, trotz jahrzehntelanger harter Arbeit und Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse nicht oder nicht bedeutend mehr an Rente im Alter zu erhalten als diejenigen, die von einer Grundsicherung im Alter leben. Diese Grundsicherung reicht ohnehin nicht aus, um am Leben auch nur halbwegs angemessen teilzunehmen.

Die ÖDP fordert deshalb eine schnellstmögliche Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherung: Weg von Sozialversicherungsbeiträgen, die alleine durch den Faktor Arbeit finanziert werden, hin zu einem umlagefinanzierten Steuersystem. Dort müssen alle einzahlen und insbesondere auch Gewinne und Vermögen berücksichtigt werden, die nicht durch Arbeit zugeflossen sind. „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das Rentensystem beruht immer noch auf der Altersstruktur zu Bismarcks Zeiten. Aber heute können nicht immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr ältere Rentner finanzieren. Deshalb müssen Renten künftig von Arbeitskosten entkoppelt werden,“ so ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Genau wie die Klimakrise können wir auch die Rentenkrise nicht einfach nachfolgenden Generationen aufhalsen.“ Darüber hinaus fordert die ÖDP eine Grundrente in Form eines Grundeinkommens neben den bisher erworbenen Sozialversicherungsansprüchen und unabhängig von Bedürftigkeitsprüfungen: Das Rentner-Grundeinkommen.

Zudem braucht es mehr Gerechtigkeit für Familie, denn die Kosten von Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen müssen in finanzieller Hinsicht von der ganzen Gesellschaft getragen werden, so wie die nachwachsende Generation die Versorgung und Betreuung der Generation der Ruheständler trägt. Deshalb tritt die ÖDP für ein Erziehungsgehalt als angemessenes Einkommen für Eltern ein.