BSW: Union und SPD fügen Deutschland mit Fünf-Prozent-Nato-Ziel schweren Schaden zu / Parteichefin Wagenknecht: Zusätzliche Militär-Milliarden fehlen bei Schulen, Rente und Gesundheit

Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. „Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wird den deutschen Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben“, sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Dass die deutsche Regierung das Fünf-Prozent-Ziel mittrage, anstatt wie die spanische eine Ausnahme zu verlangen, sei „ein verhängnisvoller Fehler, der die Menschen ärmer und das Land nicht sicherer machen wird. CDU, CSU und SPD haben damit Deutschland schweren Schaden zugefügt“, sagte Wagenknecht der NOZ anlässlich der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Nato-Gipfel.

Fünf Prozent der Wirtschaftskraft für das Militär auszugeben, klinge nur scheinbar harmlos, betonte Wagenknecht. „Es bedeutet, dass alle Nato-Staaten 1400 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer ausgeben müssen. Allein in Deutschland wären es 135 Milliarden Euro zusätzlich zu den aktuell bereits rekordhohen Rüstungsausgaben, die in unseren Schulen, im Gesundheitssystem und bei den Renten fehlen werden“. Die BSW-Chefin stützt sich mit ihrer Kritik auf Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendhilfe. Nun will sich die Partei dafür einsetzen, „dass das Fünf-Prozent-Ziel entweder für die gesamte Nato zurückgenommen wird oder Deutschland aus den Verpflichtungen aussteigt.“

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